Das unsere Gemeinde Probleme mit der Finanzausstattung hat ist seit langem hinreichend bekannt. Die Landesregierung in Mainz hat den Kommunen in den letzten Jahrzehnten viele Aufgaben übertragen, ohne dafür zu sorgen, dass dies auch tatsächlich finanziert werden kann. Daher sind die Kommunen in Rheinland-Pfalz bundesweit die Kommunen mit der größten Pro-Kopf-Verschuldung. Die Folgen sind Kürzungen bei den Investitionen und ein Zerfall der Infrastruktur der Kommunen.
Um auch in Zukunft eine attraktive Infrastruktur zu haben ist es daher umso wichtiger die Chancen zu nutzen, die dafür vorhanden sind. In Bann gibt es dazu zwei wichtige Beispiele:
1. Die Sanierung des Haus der Vereine (HdV), zu der es einen Förderbescheid in Höhe von 800.000,- € gibt. Der Bescheid ist jedoch nur bis zum 31.12.2026 gültig und verfällt dann. Eile ist geboten, um das Projekt nicht zu gefährden.
2. Der Bau eines Projektes für betreutes Wohnen/Seniorenwohnen mit einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), dass durch einen lokalen Investor geplant wurde. In diesem Zusammenhang ist auch eine allgemeinärztliche Versorgung geplant.
Außerdem sollte alles unternommen werden, um die vorhandene Infrastruktur in einem guten Zustand zu halten. Ein Beispiel dazu sind unsere Straßen. Werden sie nicht ausreichend instandgesetzt, drohen bei einer Komplettsanierung hohe Kosten für die Gemeinde und die Anlieger. Straßen wie die Sickingerstraße, die Schillerstraße und die Kirchwiesstraße wurden in der Vergangenheit als Umleitungsstrecken stark in Mitleidenschaft gezogen und sind daher reparaturbedürftig.
Leider gibt es zu diesen Themen auch 1,5 Jahre nach der letzten Kommunalwahl keine Fortschritte. Es ist unklar wie und wann die Projekte Haus der Vereine und betreutes Wohnen umgesetzt werden sollen. Genehmigungen und Planungen fehlen bislang. Auch bei den Straßen haben vor dem Winter keine ausreichenden Ausbesserungen stattgefunden, sodass weitere Frostschäden bereits sicher sind.
Aufgrund dieser Situation drohen die befristeten Fördermittel für das Haus der Vereine zu verfallen und es droht, dass die Investoren die Planungen am betreuten Wohnen aufgeben. Gerade im Fall des betreuten Wohnens/Seniorenwohnens sollten die Investoren alle Unterstützung bekommen, um das Projekt gemeinsam voranzutreiben. Auch sie müssen die Wirtschaftlichkeit des Projektes sicherstellen und stehen im Wettbewerb zu bereits beginnenden Projekten in den Nachbargemeinden. Man will nur hoffen, dass man durch die Verzögerungen nicht die Chance auf eine allgemeinärztliche Versorgung verspielt hat.
Daher wird es jetzt darauf ankommen in den nächsten Wochen sichtbare Fortschritte zu erzielen, um diese Chancen zu nutzen und die Infrastruktur unserer Gemeinde für die Zukunft zu sichern.
Die CDU Fraktion unter Ortsbürgermeister Mees hatte beide Projekte initiiert und die Weichen für eine gute Entwicklung gestellt. Nun ist es wichtig, dass diese Themen durch die neue Gemeindespitze forciert und zu einem guten Abschluss gebracht werden. Die CDU wird dies weiterhin nach Kräften unterstützen.
Markus Borst, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat
