Hinter der Gemeinde liegen anstrengende Wochen. Nachdem im März die Mehrheitsfraktion der Freien Wähler den Vorschlag der Verwaltung einer Steuererhöhung zur Haushaltskonsolidierung abgelehnt hatte, wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 folglich durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Die Gemeinde hatte somit keinen genehmigten Haushalt und musste in die sogenannte Interimswirtschaft. Das bedeutet, dass der Gemeinde keine finanziellen Mittel, für alle Leistungen die nicht Pflichtaufgaben sind, zur Verfügung stehen. Viel ehrenamtliches Engagement und finanzielle Unterstützung durch Spender waren nötig, um die Gemeinde mit Dingen wie Grünschnitt oder Partnerschaftsaustausch am Laufen zu halten. Unsere Gemeinde kann sich glücklich schätzen, dass so viele Bürgerinnen und Bürger bereit sind sich für das Gemeinwohl einzusetzen.
Mit dem Beschluss und des Inkrafttretens des Bebauungsplanes „Sickinger Höhe/Hauptstraße“ ergab sich allerdings eine neue Situation. Der Kassenstand der Gemeinde wird nach dem Abschluss des Verkaufs eines Grundstückes einen positiven Überschuss aufzeigen. Auf dieser Grundlage konnte man mit der Kommunalaufsicht eine Vorgehensweise abstimmen, die eine Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2026 ermöglichen würde.
So gab es im Juni, zwei Tage vor Ablauf der Frist zur Abgabe, erneut eine Sitzung des Gemeinderates bei der über den Haushalt und die Hebesätze für die Grundsteuer beraten wurde. Bereits mit einer Erhöhung der Grundsteuer B um 8 Prozentpunkte wäre ein ausgeglichener Haushalt und damit eine Haushaltsgenehmigung möglich gewesen. Allerdings war der Vorschlag der Mehrheitsfraktion die Grundsteuer B um 15 Prozentpunkte anzuheben. Bei der dazugehörigen Abstimmung enthielten sich die Mitglieder der CDU Fraktion, da aus unserer Sicht jede zusätzliche Belastung der Bännjer Bürgerinnen und Bürger vermieden werden sollte. In den vergangenen Jahren, aber speziell mit den zu Beginn des Jahres gestiegenen Energiekosten, sind die finanziellen Belastungen für viele Menschen in unserem Land unzumutbar geworden, sodass jede Möglichkeit zur Vermeidung von weiteren Belastungen genutzt werden sollte. Leider konnte man diese Einstellung mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Bännjer Gemeinderat nicht durchsetzen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B um 15 Prozentpunkte ist daher die Folge.
Es bleibt allerdings die Hoffnung, dass mit diesem Beschluss die Interimswirtschaft beendet und mit einem genehmigten Haushalt wieder Normalität im Alltag der Gemeinde einkehren wird.
